1. Mehr Sicherheit für unsere Stadt
Angstgefühle dürfen in unserer Stadt keinen Platz mehr haben.
Wir wollen das soziale Grundrecht auf innere Sicherheit konsequent umsetzen. Dazu zählt die Wiederherstellung des eigenständigen Polizeipräsidiums für Mülheim, die Entschärfung von Angsträumen und die Schaffung attraktiver und sicherer Verweilräume, der Ausbau der Videoüberwachung, eine saubere Innenstadt und saubere Stadtteile, die Einsetzung eines Kriminalpräventiven Rates, der verstärkte Einsatz von Sicherheitskräften in Bussen und Bahnen sowie im Bereich des Hauptbahnhofs/Forums, ein professioneller und sachlicher Umgang mit den Schwierigkeiten der heutigen Einwanderungspolitik.
2. Seriöse Finanzen und die Wirtschaftskraft fördern
Mülheim ist pleite und bilanziell überschuldet. Wir wollen eine Korrektur hin zu einer seriösen Finanzpolitik. Um auch unseren Kindern eine unbelastete Zukunft zu ermöglichen. Weitere Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern lehnen wir ab. Wir haben das Ziel, diese Abgabensätze nachhaltig zu senken und den Wirtschaftsstandort Mülheim zu stärken. Dazu werden wir die Ausgabenseite des städtischen Haushaltes kritisch analysieren und freiwillige Leistungen überprüfen.
3. Mülheim zur bildungsfreundlichen und sozialen Familienstadt machen
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss eine ausreichende Anzahl bezahlbarer und zeitlich flexibler Betreuungsangebote, die die Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Menschen widerspiegelt, geschaffen werden. Ein weiteres Ziel ist die mittelfristige Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege und deren Kostenübernahme dieser durch das Land NRW.
Gute Bildungsangebote sind Grundvoraussetzung für die persönliche Entwicklung und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Mülheim gegenüber anderen Kommunen. Kindergärten und Schulen müssen mit den erforderlichen Mitteln für ein Bildungsangebot auf hohem Niveau ausgestattet werden. Dazu sind insbesondere die technischen Voraussetzungen notwendig, um die Schüler auf die fortschreitende Digitalisierung vorzubereiten. Wir wollen den Ausbau nachbarschaftlicher Strukturen, z. B. zur Unterstützung älterer Menschen, die Beibehaltung und Förderung von Jugendangeboten zur Unterstützung der (Sport-)Vereine, Kirchen und Wohlfahrtsverbände – auch als Maßnahme der Integration.
Es gibt Menschen in unserer Stadt, deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch wirtschaftliche, gesundheitliche oder durch andere Gründe erschwert ist. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen und alleine lassen. Unsere Ziele sind unter anderem das Ehrenamt, Vereine, Kirchen und Verbände zur Unterstützung sozial Schwacher weiterhin zu stärken, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. neu zu schaffen.
4. Miteinander unsere Stadt lebenswert gestalten und umweltgerecht erhalten
In den letzten Jahren sind durch Politik und Verwaltung viele Entscheidungen getroffen worden, wodurch die Lebensqualität in Mülheim stark beeinträchtigt wurde sowie naturnahe Lebensräume zerstört wurden. Bei der Stadtplanung darf nicht weiter über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Deshalb sollen sie frühzeitig, umfassend und ehrlich beteiligt werden. Zentrale Entscheidungen sollen dementsprechend durch Ratsbürgerentscheide getroffen werden.
So fordern wir unter anderem, dass die Stadtplanung eine Stadtentwicklungsgesellschaft mit Bürgerbeteiligung ins Leben ruft und Raum für eine lebendige Innenstadt schafft, in der auch der Einzelhandel eine Zukunft hat. Dazu zählt auch eine optimierte Verkehrsführung, ein bedarfsgerechter öffentlicher Personennahverkehr sowie die Wiederbelebung des Wochenmarktes auf dem Rathausplatz.
Mülheim soll eine sportgerechte Stadt bleiben, in der auch der Breitensport gezielt unterstützt wird. Weiteres Ziel ist die Unterstützung eines sinnvollen Kulturangebotes unter ökonomischen Gesichtspunkten.
Um unsere Umwelt sauber und lebenswert zu erhalten, bedarf es gerade in dem Ballungsraum, in dem unsere Stadt gelegen ist, besonderer Anstrengungen. Ziele sind unter anderem die ökologisch minderwertigen Flächen in einem umfassenden ökologischen Konzept durch gezielte Maßnahmen aufzuwerten und alle Möglichkeiten einer Vermeidung der Verbrennung fossiler Kohlenstoffverbindungen und deren Freisetzung in der Atmosphäre zu unterstützen und sinnvolle Möglichkeiten alternativer Antriebstechniken für alle Arten des Verkehrs zu unterstützen.
5. Unser Ruhrgebiet als Einheit – „METRUHRPOLE“
Mülheim ist ein Teil des Ruhrgebietes. Es muss seine Identität wahren, sich aber auch den Änderungen der Zeit stellen und diese gestalten. „Kirchturmpolitik“ behindert seit Langem den notwendigen Strukturwandel. Eine engere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ist daher unabdingbar. Dabei müssen historisch gewachsene Strukturen und die Unverwechselbarkeiten der Gemeinden jedoch erhalten bleiben.
Wir setzen uns unter anderem für eine eigenständige Bezirksregierung Ruhr ein, für einen Gewerbesteuerpool für das gesamte Revier und für die Digitalisierung der Verwaltung und Schaffung eines Bürgerportals. Ebenso verfolgen wir das Ziel eines einheitlichen Verkehrsverbunds für die „Region Ruhr“, ähnlich wie in Berlin oder München.
6. Mülheim lebt in seinen lebendigen Stadtteilen – Vielfalt der Stadtteile erhalten
Wir Mülheimer leben gerne in unseren Stadtteilen. Jeder Stadtteil hat seine Besonderheiten, die ihn unverwechselbar und liebenswert machen. Wir werden uns dafür einsetzen, bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu stärken.
Im Einzelnen sollen die Strukturen der Nachbarschaftshilfe ausgebaut, die Ortskerne gestärkt und attraktiver gestaltet und die Mülheimerinnen und Mülheimer für die Sauberkeit in ihrem Stadtteil sensibilisiert werden. Zum Beispiel durch Förderung und Fortentwicklung von Spielplatz-, Baum- und Friedhofspatenschaften. Vereine vor Ort, die ein breites Sport- und Kulturangebot sicherstellen sollen mit allen erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, damit diese ihre wertvolle Arbeit, insbesondere für Jugendliche und Integration, weiterhin leisten können.
Wir fordern darüber hinaus, die wohnortnahe Infrastruktur mit Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten, Apotheken, Kindergärten und Grundschulen zu erhalten. Unser Ziel ist, die weitere Verlagerung des Einzelhandels in die Peripherie zu verhindern, das subjektive Sicherheitsempfinden auch in den Stadtteilen durch Polizei vor Ort zu erhöhen und das stadtteilnahe „Pantoffelgrün“ zu erhalten.
Geschäftsstelle Bürgerlicher Aufbruch Mülheim
Büro des Stadtverordneten Frank Wagner
Löhberg 68-70
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: frankwagner@aol.com
Tel: 0208 84858258